AGB
1. Angebote – Angebotsunterlagen – Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.
Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Artikeländerungen in Farbe und Design, sowie technische Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor, ohne den Besteller vorher hierüber zu unterrichten.
Wir liefern unsere Waren ausschließlich nur an Besteller, die die Waren in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Dieses ist uns auf Verlangen nachzuweisen.
Bestellte Ware, die in einwandfreiem Zustand geliefert wurde, kann nicht zurückgenommen werden.
Für ohne unsere Einwilligung zurückgesandte Ware ist jede Haftung unsererseits ausgeschlossen.
Für vom Besteller zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Filme, Klischees und andere Unterlagen trägt ausschließlich der Besteller die Verantwortung.
Eine vom Besteller erklärte Druckfreigabe ist verbindlich.
Widerspricht der Besteller einem übersandten Korrekturabzug nicht innerhalb von 4 Tagen, wird dieser verbindlich.
Der Besteller haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Eine Überprüfungspflicht hierfür besteht für uns nicht.
Mit Auftragserteilung stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen uns wegen etwaiger Rechtsverletzungen erhoben werden.
Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu übernehmen bzw. können von Aufträgen zurücktreten, die eine Verletzung von Rechten Dritter mit sich bringen oder die Gefahr derartiger Verletzungen bergen.
Wir sind berechtigt, Mehr– oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware vorzunehmen.
Bei Bestellung von geringeren, als im Katalog oder Werbebroschüren angegebenen Mindestmengen, behalten wir uns die Erhebung einer gesonderten Bearbeitungsgebühr bzw. eines Mindermengenzuschlages vor.
Bei nicht erfolgter oder verspäteter Selbstbelieferung und in Fällen höherer Gewalt sind wir zum Rücktritt berechtigt. Ersatzansprüche für den Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.
Der Besteller ist verpflichtet, bei der Bestellung anzugeben, ob er die Ware an einen Endverbraucher weiterveräußert. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung oder bei einem Verkauf der Waren an einen Endverbraucher entgegen der Angabe bei der Bestellung, gelten die Rechte aus § 478 BGB als abbedungen.
2. Preise – Zahlungsbedingungen
Ein Auftrag gilt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung als verbindlich.
Die Rückgabe eines Auftrages bei Zahlungsrisiken, auch ohne Angabe von Gründen, behalten wir uns jederzeit vor.
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten Preise „ab Versandstelle“, ausschl. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird am Tag der Rechnungsstellung in der dann gültigen Höhe gesondert berechnet und ausgewiesen.
Sonderleistungen werden je nach Aufwand berechnet.
Sollten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoff– und Devisennotierungen auftreten, behalten wir uns Preiskorrekturen vor, ohne dass hierdurch ein Rücktrittsrecht ausgelöst wird.
Mit Erscheinen unserer Kataloge verlieren alle früheren Preisangaben Ihre Gültigkeit.
Der Mindestauftragswert sollte € 300,– betragen. Darunter berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 30,– pro Artikel.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer, schriftlicher Vereinbarung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir eine Skontokürzung von 2%.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir behalten uns vor, die Belieferung von Neukunden von Vorauskasse abhängig zu machen.
Werden Lieferungen bzw. Teillieferungen nicht pünktlich bezahlt, behalten wir uns vor, die Lieferung von laufenden Aufträgen oder Neuaufträgen zurückzustellen bzw. von Vorauskasse abhängig zu machen.
3. Lieferung
Wir liefern nur für den gewerblichen Bedarf. Teillieferungen sind erlaubt.
Aus verspäteter Lieferung erwächst dem Besteller weder das Recht vom Auftrag zurückzutreten, noch Anspruch auf Schadenersatz.
Den Besteller trifft eine unverzügliche Überprüfungspflicht auf Verpackungsschäden und Mangelfreiheit der Waren.
Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach den besten wirtschaftlichen Verhältnissen, ohne Verbindlichkeit für eine etwaig günstigere Versandart.
Besondere Versandarten müssen vom Besteller schriftlich mitgeteilt werden.
Versandkosten können pro bestellten Artikelposten anfallen.
4. Lieferzeit
Artikel ohne Werbeanbringung liefern wir schnellstmöglich.
Artikel mit Werbeanbringung benötigen eine Lieferfrist von ca. 3–6 Wochen, bei Direktimporten auch bis zu 4 Monaten.
Teillieferungen werden nach Möglichkeit vermieden, sind aber im Streckengeschäft erlaubt.
Der von uns bestätigte Liefertermin gilt generell ab Auftragsklarheit.
Alle Angaben sind annähernd und unverbindlich.
5. Zahlung
Lieferungen erfolgen auf offene Rechnungen.
Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt gewähren wir 2% Skonto auf den Rechnungsbetrag oder bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ist der Betrag rein netto zahlbar.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Gewährleistung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Bei Fernostware und so genannten Cent–Artikeln ist die Gewährleistungszeit auf die für den entsprechenden Artikel übliche Lebensdauer beschränkt, maximal beträgt sie 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Wir leisten keine Gewähr für Schäden, die auf Störungen aufgrund unsachgemäßer Bedienung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.
Im Falle eines Verkaufs an einen Endverbraucher im Sinne des BGB gelten bezüglich der Mängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften.
8. Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Punkt 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs– ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Mängelhaftung – Reklamationen
Mängelansprüche setzen voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs– und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Rügefrist beträgt maximal 7 Tage nach Erhalt der Ware.
Für unsachgemäße Lagerung der gelieferten Waren beim Besteller ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Fügen Sie Ihrer Reklamation unbedingt einige Belegmuster bei.
10. Copyright
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm erteilte Aufträge vom jeweiligen Copyright– Inhaber genehmigt sind.
Wir übernehmen keine Haftung für Ansprüche, die sich aus dem unrechtmäßigen Gebrauch von Copyrights ergeben.
Der Besteller verpflichtet sich insoweit, uns völlig von Ansprüchen Dritter bezüglich des Copyrights freizustellen.
Ebenso erteilt uns der Besteller bei Auftragserteilung die ausdrückliche Genehmigung des Copyright– Inhabers, für ihn gefertigte Artikel abzulichten und in unseren jeweiligen Katalogen darzustellen und in unseren Verkaufsräumen auszustellen.
11. Datenschutz
Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.
Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12. Gerichtsstand
Für Vollkaufleute ist als Gerichtsstand Hagen vereinbart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN–Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.